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Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht

die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die

Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und

Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer.

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis
Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf
zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem
neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll
und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende
Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus.

Die Partnerverbände haben in ihren Stellungnahmen anstelle zusätzlichen Ordnungsrechtes
die Forderung nach dem Vorrang des Prinzips „kooperativer Naturschutz mit Eigentümern
und Nutzern“ in den Mittelpunkt gestellt.

Es dürfe keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, wie etwa die geplanten Ausweitungen
zum Vorkaufsrecht der Naturschutzorganisationen. Die bestehenden Vorgaben der „guten
fachlichen Praxis“ seien ausreichend und bedürften keiner Verschärfung. Zusätzliche
Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich, forstlich oder gartenbaulich
genutzter Flächen lehnen die Partnerverbände ebenso entschieden ab, wie weitere
Vorschriften zu Lasten von Jagd und Fischerei.

Bei allen naturschutzfachlichen Regelungen müsse es um Qualität gehen, nicht um
Quantität. Dazu bedürfe es keiner Ausweitung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope
etwa auf Streuobstwiesen, sondern eines aktiven Förderprogramms zur Bewirtschaftung
dieser Flächen. Die vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte für die
Naturschutzverbände finden bei den Partnerverbänden keine Akzeptanz. Außer
unkalkulierbaren Verzögerungen beim Verwaltungshandeln bringe diese Regelung keinen
Mehrwert für Natur- und Landschaft.

Praktizierter Naturschutz brauche eine Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit
sowohl im behördlichen Handeln wie für private Initiativen. Die Partnerverbände fordern
Minister Remmel deshalb auf, die erforderlichen Korrekturen am Referentenentwurf
vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Naturschutz in NRW nicht zum
Stillstand auf dem Land führt.

Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln den 15. September 2015 

Hier geht es zur Pressemitteilung als PDF-Datei.

 

Wer wir sind:
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

 

Ansprechpartner:

 

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V./ Werner Gehring 0251/4175-129

Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V./ Dr. Reinhard Pauw 0228/52006-121

Waldbauernverband NRW e.V./ Heidrun Buß-Schöne 0211/1799835

Verband der Fischereigenossenschaften NRW e.V./ Stefan Jäger 0201/46 61 46

Grundbesitzerverband NRW e.V./ Svenja Beckmann 0211/860-4638

Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V./ Jürgen Reh 0251/4175-162

Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V./ Johannes Rütten 0228/52006-131

Landesjagdverband NRW e.V./ Christof Marpmann 0231/2868-600

Fischereiverband NRW e.V./ Dr. Anika Salzmann 0251/48271-21

Landesverband der Berufsjäger NRW e.V./ Hermann Wolff 02362/607220

Rheinischer LandFrauenverband e.V./ Renate Carstens 0251/2376-337

Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband e.V./ Hildegard Kuhlmann 0251/2376-410

Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V./ Jürgen Winkelmann 0231/9610140

Landesverband Gartenbau Rheinland e.V./ Jürgen Winkelmann 0231/9610140

Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V./ Dr. Reinhard Pauw 0228/52006-121

Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe e.V./ Lea Otto 0251/4175-211

Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein/ Brigitte Wenzel 0228/52006-128

 
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